Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. „Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum. Wir haben zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau anschaut, können wir damit keine Verschuldung des Landes begründen.“ Deshalb sei das weder in Planung, noch wäre das rechtlich umsetzbar.
Im vergangenen Jahr hatte das Land ein einjähriges Sondervermögen Krisenbewältigung aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und deren Folgen für NRW aufgelegt. Von den fünf Milliarden Euro, für die das Land die Ermächtigung hatte, seien rund 2,5 Milliarden Euro genutzt worden, sagte Optendrenk. Der größte Posten warfare mit einer Milliarde Euro die Unterstützung für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
„Im Kernhaushalt haben wir schuldenfrei und sparsam gewirtschaftet. Am Schluss hatten wir einen leicht positiven Haushaltsabschluss, weil wir realistische Haushaltsansätze und uns im Kabinett schon ab dem Sommer Sparsamkeit zugesagt hatten“, sagte er. In der allgemeinen Rücklage seien 94 Millionen Euro übrig geblieben.
„Das hat uns als Landesregierung ermutigt, diesen Weg des sparsamen Wirtschaftens weiterzugehen“ – das betreffe sowohl die Bewirtschaftung des aktuellen Haushalts 2024 als auch die Haushaltspläne für 2025. „Natürlich sind die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht schön. Natürlich erwarten wir, dass auch die Steuereinnahmen sich an die eingetrübten Prognosen anpassen.“ Pi mal Daumen bedeute eine Veränderung um einen Prozentpunkt beim Wachstum eine Milliarde mehr oder weniger Steuereinnahmen. „Für das laufende Jahr müssen wir uns wieder Mühe geben, dass wir mit dem Geld, das der Landtag bewilligt hat, auch bis zum Jahresende auskommen.“
Der Minister kündigte an, in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause wolle man den Haushaltsentwurf 2025 beschließen, der dann dem Parlament zugeleitet wird. „Die Rahmenbedingungen werden sich dann im Laufe der Beratungen Ende Oktober mit der Herbst-Steuerschätzung konkretisieren.“ Man werde solide planen, werde aber vereinzelt nachsteuern müssen, wie jedes Jahr, sagte Optendrenk. „Wir gehen davon aus, dass die Schwerpunkte Kinder, Familie und Bildung, die wir letztes Jahr angelegt haben, fortgeschrieben werden. Da sprechen wir über Maßnahmen, die erst langfristig Wirkung entfalten und auch entsprechend finanziert sein müssen. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, ist da nicht angezeigt.“ Es sei auch ein gemeinsames Verständnis in der Koalition, dass man bei der inneren Sicherheit, additionally bei der Einstellung neuer Polizisten, nichts abschmelzen wolle.
„Das bedeutet nicht, dass in den einzelnen Häusern, jeder bei sich, nicht genau hinschaut, ob Stellen sofort nachbesetzt werden müssen“, so der Minister. Jedes Ressort schaue nach Sparmöglichkeiten in seiner eigenen Verantwortung, mit seinen eigenen Mitteln und mit seinen eigenen Mechanismen.
Für sein eigenes Haus kündigte Optendrenk an, man suche gerade nach Wegen, wie man mit dem vorhandenen Geld und Private „mehr PS auf die Straße bringen“ könne: „Weil wir in den Großstädten weniger Private bekommen, bringen wir die dort anfallende Arbeit zum Private. Das heißt zum Beispiel, dass in Steinfurt Steuererklärungen aus Bonn bearbeitet werden.“
Zudem kündigte Optendrenk an, dass man künftig auch weniger auf die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel setzen werde, bei denen die Häuser quasi über ein Finances in Eigenregie für jahresübergreifende Projekte verfügen. „Das konnte man sich in Zeiten mit einer entspannteren Haushaltslage leisten. Wir werden den Mitteleinsatz wieder stärker mit Verpflichtungsermächtigungen und Baransätzen genauer planen. Das heißt aber nicht automatisch, dass bestimmte Dinge dann nicht mehr passieren, sondern wir müssen es dann nur stärker strukturieren.“
Sorge, dass der stattliche Lohnabschluss der Länder den Haushalt zu stark belasten könnte, hat Optendrenk indes nicht: „Für die Personalkostensteigerungen durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst mit der Inflationsausgleichsprämie und dem Sockelbetrag in diesem Jahr sowie der Steigerung um 5,5 Prozent im kommenden Jahr haben wir bereits im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge getroffen.“
Gleiches gelte für die zusätzlichen Plätze der Flüchtlingsunterbringung. „Wir haben weitere 3000 Plätze geschaffen und werden bis zum Jahresende nochmal 7000 Plätze nachlegen. Die Frage der Flüchtlingskosten hängt aber natürlich wesentlich daran, ob die europäischen Regelungen jetzt greifen und die Zahlen zurückgehen.“ Man könne nicht so tun, als hätte die Einigung auf europäischer Ebene für die Jahre 2025 bis 2027 keinerlei Auswirkungen. „Während wir für das laufende Jahr noch keine Änderung bei den Geflüchtetenzahlen erwarten, weil die Maßnahmen erst einen gewissen Vorlauf benötigen, müssen wir für 2025 davon ausgehen, dass weniger Menschen zu uns kommen“, so der Finanzminister.
