Plus
Eigentlich müsste der Landkreis seinen Kommunen mehr Geld abknöpfen, um seinen Haushalt finanzieren zu können. Doch jetzt soll erst mal bei den Ausgaben der Rotstift angesetzt werden.
Der Landkreis Neu-Ulm steht vor seiner ganz eigenen Okay-Frage: Dabei geht es nicht um den Kanzler, sondern um die Kreisumlage. Eigentlich müsste sie in diesem Jahr steigen, damit genügend Geld in die Kasse kommt, um all die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Derzeit fehlen Kreiskämmerer Dominic Tausend noch 2,74 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Etat hinzubekommen. Doch er und die neue Landrätin Eva Treu (CSU) haben die Devise ausgegeben: Erst muss gespart werden, die Umlage sollte nur im Notfall steigen. Angepeilt ist ein Plus von 1,1 Prozentpunkten. Damit würde der Hebesatz 50,1 Punkte betragen. Die Menschen im Landkreis müssen sich auf Einschnitte gefasst machen. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist bei Städten und Gemeinden, zumal den finanzschwachen, äußerst unbeliebt.
Dem Landkreis Neu-Ulm laufen die Kosten davon
Als die Landrätin am Dienstag den Entwurf für den Landkreisetat präsentierte, musste sie zugeben: “Die Zahlen sind nicht ganz so schön wie der wunderschöne Landkreis Neu-Ulm.” Wie Kämmerer Tausend erläuterte, laufen derzeit die Kosten davon: Der Krieg in der Ukraine und in ihrem Zuge die Inflation und ihre Folgen treiben die Ausgaben in die Höhe. Die Sozialausgaben, schon immer ein gewaltiger Brocken im Haushalt, klettern weiter nach oben. Der Landkreis muss mehr Geld für sein Private ausgeben, weil ihm einerseits ständig neue Aufgaben übertragen werden, er sich selber immer mehr vornimmt und weil höhere Tarifabschlüsse, von der Inflation getrieben, ihren Tribut fordern. Im Nahverkehr und bei den Kosten für den Unterhalt der kreiseigenen Gebäude schlagen sich die hohen Energiekosten nieder. Alles in allem muss der Landkreis 20 Millionen Euro mehr ausgeben. Die Einflussmöglichkeiten auf diese Etatposten seien größtenteils äußerst gering, bedauert Tausend.
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